R I W E R – Blog eines Seniors

14. April 2009

Haftungsfalle privates WLAN

Filed under: Allgemein — riwer @ 13:00
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WLAN-Router Schon mehrmals habe ich in meinem Blog auf die Gefahren eines unverschlüsselten WLans hingewiesen. Das die Rechtsprechung sich durchaus ändern kann, zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt, wonach nur der grundsätzlich haftet, der wissentlich seinen WLan-Anschluss Anderen zur Verfügung stellt und darüber ungesetzliche Vorfälle verursacht werden.

Oliver J. Süme, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Hamburg, fasst das so zusammen:

Fast 40 Prozent der Haushalte in Deutschland nutzen ein WLAN.
Wer aber haftet bei Rechtsverletzungen?
Lange Zeit schien die Rechtsprechung dazu klar: Wer nicht verschlüsselt, der haftet. Das OLG Düsseldorf (AZ I-20 W 157/07 vom 27.12.2007) ging davon aus, dass man einem Anschlussinhaber die Sicherungsmaßnahmen abverlangen kann, die eine Standard-Software erlaubt, um eine Haftung auszuschließen.
Nach dieser Rechtsprechung haftet also, wer nicht selber gegen das Recht verstoßen hat und den Täter auch nicht kennt. Eine Schadenersatzpflicht besteht zwar nicht, als so genannter Störer haftet der Betreiber jedoch bezüglich der Unterlassungsansprüche und muss die in diesem Zusammenhang angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten tragen.
Diese recht weitgehende Haftung wird inzwischen durch ein Urteil des OLG Frankfurt (AZ 11 U 52/07 vom 1.7.2008) eingeschränkt. Zwar geht man auch hier davon aus, dass vom Anschlussinhaber verlangt werden kann, dass er sein WLAN verschlüsselt, wenn er weiß, dass Dritte seinen Anschluss mitbenutzen. Teilt jemand sein unverschlüsseltes WLAN jedoch unbewusst oder unbemerkt mit einem anderen und besteht auch sonst kein konkreter Hinweis auf eine missbräuchliche Nutzung, kann eine Haftung unverhältnismäßig sein. Man kann vom Anschlussinhaber in diesem Fall nicht verlangen, dass er vorsorglich vielleicht sogar finanzielle Mittel aufwendet, um einen eventuellen Eingriff eines Dritten abzuwenden. Auch im Fall eines unverschlüsselten WLANs haftet der Anschlussinhaber daher nach diesem Urteil nicht.
Diese Rechtsprechung gilt jedoch nicht, wenn der unverschlüsselte Anschluss auch für Familienmitglieder oder Freunde bereit steht und von diesen eine Rechtsverletzung begangen wird. Unabhängig davon ist mindestens die WEP-Verschlüsselung zu empfehlen, um Haftungsfallen eines WLANs zu vermeiden.

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